Die Krankenkassen haben in diesem Monat den ersten Versicherten mitgeteilt, dass sie die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) bekommen sollen. Dazu sollen die Versicherten ein Bild an ihre Krankenkasse schicken, welches dann auf die Karte kommt. Außer dem Passbild ist auf der Karte ein les- und beschreibbarer Speicherchip.

Auch wenn in der ersten Phase diese Plastikkarte noch nicht mit der geplanten "Elektronischen Krankenakte" verknüpft wird, dringt sie unvertretbar tief in die schutzwürdigsten Bereiche der Privatsphäre der Versicherten ein. Ärztliche Diagnosen, verschriebene Medikamente und vergangene Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche lägen dann zusammengefasst in einem bundesweit abrufbaren Datennetz vor. Auch wenn die Zugriffsrechte auf Beschäftigte von Arztpraxen, Krankenhäusern und Krankenkassen beschränkt sein sollten, wäre eine unberechtigte Nutzung dieser intimen Informationen dann weitaus leichter als jetzt sowieso schon. Schließlich ist es längst eine Binsenweisheit, dass selbst die ausgefeiltesten Sicherungsvorkehrungen nicht vollständig vor unberechtigtem Zugriff auf Datennetze schützen können.

Der Humanistischen Union (HU) zufolge hat es einen schwerwiegenderen Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung der Bundesbürger bisher noch nicht gegeben, da das System allen gesetzlichen Kassen verbindlich vorgeschrieben wird. Besonders ärgerlich findet die HU Marburg, dass Patienten sich gegen die Elektronische Krankenkarte kaum wehren können.

Es gibt aber bereits ein Wiki, in dem detailliert erklärt wird, wie mensch sich gegen diese Karte wehren kann. Voraussetzung ist, dass mensch die Karte bereits bekommen soll und von der Krankenkasse angeschrieben wurde. Bisher sind nur einige tausend von den 60 Millionen Versicherten betroffen.

Der Ablauf, den diese Anleitung beschreibt, wird fast sechs Monate dauern, ca. 2 Stunden Zeit und Porto erfordern. Risiken gibt es nicht. Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass du die EGK trotzdem benutzen musst. Die Krankenkassen haben zwar viele Leute beschäftigt, aber nicht für eine massenhafte politische und rechtliche Diskussion mit ihren Mitgliedern. Wenn nur ein Prozent der Betroffenen mit Widerspruch und Klage gegen die EGK vorgeht, wird allein dadurch bei den Verantwortlichen ein Umdenken stattfinden. So die Hoffnung der Autoren der Anleitung.

+ Die Anleitung: http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Mit_Widerspruch_und_Klage_gegen_die_EGK

+ Pressemitteilung der Humanistischen Union: http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=301#pressemitteilung

+ Weitere Infos auf Recht.de: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=71&t=212350

Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) und die Bündnispartner warnen gemeinsam vor der bevorstehenden Volkszählung, von den Behörden als “Zensus 2011” bezeichnet:

Ohne dass die Bevölkerung auch nur annähernd ausreichend darüber aufgeklärt worden wäre, erfolg(t)en bereits seit 2008 zentrale Zusammenführungen und Vernetzungen zahlreicher sensibler personenbezogener Daten und Informationen über alle Einwohner Deutschlands. Derzeit erfolgt die Erstellung einer in Deutschland bislang noch nie dagewesenen Datenbank über alle Einwohner und jede Aufenthalts- bzw. Wohngelegenheit. Darin werden für einen Zeitraum von bis zu vier bzw. sechs Jahren, d.h. bis 2015 bzw. 2017, nicht anonymisierte Daten über die gesamte Bevölkerung sowie ihre Beziehungen untereinander gespeichert. Diese zentral gespeicherte Datenbank mit einer vollumfänglichen Erfassung aller Einwohner Deutschlands halten wir alleine durch ihre Existenz für ein unhaltbares Risiko. Die Gefahr des Datenmissbrauchs oder Datendiebstahls mit oder ohne neue staatliche Verordnungen oder durch kriminelles Eindringen bereitet uns große Sorgen. Bezogen auf den angeblich zu erwartenden Nutzen durch die Erhebung dieser Daten halten wir die Erschaffung dieser neuartigen Datensammlung für völlig unverhältnismäßig.
Den kompletten Aufruf gibt es unter http://zensus11.de

Infos auch unter
http://zensus11.nadir.org/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Die Fragebögen u.ä: unter http://boykottzensus.wordpress.com

Ägypten ist vom Internet abgeklemmt. Festnetz-Telefonate ins Ausland sind allerdings (noch) möglich. Deshalb haben wir unseren alten Telefonie-Server wieder in Betrieb genommen und insgesamt 25 Leitungen freigeschaltet. Per Modem und Einwahl auf unseren Server lässt sich die Internetsperre seit gestern Abend (1.2.) umgehen. Weltweit arbeiten zur Zeit viele weitere unabhängige Netzprojekte daran, die ägyptische Internetsperre auszuhebeln, damit freie Kommunikation weiter möglich ist: http://www.telecomix.org/

Solche Aktionen sind ebenso wie der sonstige Betrieb des FREE!-Projektes auf Spenden angewiesen. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" an alle unsere SpenderInnen!

Update, 02.02. 12:08 Uhr: Heise online berichtet  Ägypten ist wieder online
Update, 06.02.: 350 auf Solidaritätsdemo in Dortmund, Artikel in den Ruhr Nachrichten

Weitere Informationen zur Situation in Ägypten

- aktuelle Infos: live-stream von Al Jazeera
- auf faz.net ein Beitrag von Frank Rieger, Sprecher des CCC: Der Blackout am digitalen Suezkanal
- Linksammlung auf den Seiten der FAU Düsseldorf

Update, 18.02.: Mittlerweile gibt es zwei deutschsprachige Blogs mit Nachrichten, Berichten und Analysen zu politischen und sozialen Verhältnissen im Nahen Osten:
- http://nahostinfos.wordpress.com/
- http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/

Medienecho zu unserer Aktion

WDR Lokalzeit, 03.02.2011, 19:30 Uhr:

Internet aus Dortmund für Ägypten
In Ägypten ist das Internet derzeit zensiert: Wichtige Instrumente der Demokratiebewegung wie die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter sind in dem Land nicht nutzbar. Doch Dortmunder Internet-Aktivisten helfen jetzt, den Zugang über Umwege zu ermöglichen. Read More

Unter http://status.free.de könnt ihr nachschauen, ob die wichtigsten Dienste des WiLaDo bzw. des FREE!-Projekts betriebsbereit sind.

Vom 3. bis 5. September 2010 wird in der Ruhrgebietsstadt Oberhausen die 1. Libertäre Medienmesse (Limesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Drei Tage lang werden eine Vielzahl von Verlagen, Internetprojekten, Radio- und Videogruppen und andere MedienproduzentInnen ihr Programm einer breiten Öffentlichkeit vorstellen.

Auch das FREE!-Projekt wird dort vertreten sein. Wer uns also mal live und in Farbe treffen möchte, die limesse ist eine gute Gelegenheit dazu.

Im Begleitprogramm der Messe haben die BesucherInnen die Gelegenheit, sich auf mehreren Dutzend Lesungen, Projektvorstellungen, Vorführungen und anderen Veranstaltungen, über das breite Spektrum libertärer Medienproduktion zu informieren. In Zusammenarbeit mit der Basisgewerkschaft „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) werden auch die Arbeitsbedingungen u. a. in der Medienbranche Thema sein. Ausführliche Informationen zur Messe auf der Website www.limesse.de.

Vorstellungsreihe von bei FREE! gehosteten Projekten. Wir freuen uns über Informationen aus den bei uns gehosteten Projekten, wie Selbstdarstellungen oder für andere FREE! NutzerInnen relevante Neuigkeiten aus euren Projekten. Ihr könnt uns die gerne zuschicken! Über www.free.de habt ihr die Möglichkeit euer Projekt vorzustellen und
bekannt zu machen. Treu dem überlieferten Motto: Tue Gutes und rede darüber!

LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW

Die erste Lotta wurde im November 1999 veröffentlicht. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist mittlerweile bei Ausgabe Nr. 38 angekommen. Für nur 3 Euro informiert die Lotta auf 60 Seiten über antifaschistische Themen. Jedes Heft ist einem bestimmten Schwerpunkt gewidmet, aktuell in Heft #38 z.B. NS-Vergangenheit und Erinnerungkultur.
Auf der Lotta-Website gibt es ein Archiv mit den Inhaltsverzeichnissen der bisherigen Ausgaben. Von jeder Ausgabe sind einige Artikel online Verfügbar. Lesenswert sind auch die online verfügbaren Rezensionen antifaschistischer Bücher. Und wie ihr an eine - oder auch ganz viele - gedruckte Lottas kommt, erfahrt ihr auf der Webseite natürlich auch.

http://projekte.free.de/lotta

Polizei durchsucht linken Internet-Provider

Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de (Google-Cache) zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

Konkret betroffen von der Durchsuchung waren die Serverräume von SO36.NET sowie die Privatwohnung einer Person, die als technischer Ansprechpartner für die Domain bamm.de bei der Registrierungsstelle für Domains DENIC eingetragen ist. Beamte des Landeskriminalamts Berlin beschlagnahmten zunächst mehrere Server. Kurze Zeit später stufte die Staatsanwaltschaft den Beschluss zur Beschlagnahme der Server jedoch als unverhältnismäßig ein und nahm ihn wieder zurück. Daraufhin wurden die Server zurückgegeben, ohne dass Daten durch die Beamten kopiert wurden. Update: In der Privatwohnung wurden zwei Rechner sowie mehrere Festplatten beschlagnahmt und mitgenommen.

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www.netzwerkit.de

Netzwerk IT ist eine offene Internet-Plattform für Beschäftigte und Er­werbslose. Darauf können Einzelper­sonen, betriebliche Gruppen und Initia­tiven miteinander kommunizieren, sich betrieblich organisieren und unterein­ander vernetzen, um z. B. Entlassun­gen abzuwehren, gemeinsam rechtlich und öffentlich gegen Kündi­gungen vorzugehen oder sich eine öf­fentliche Stimme zu geben.

Netzwerk IT ist in „Projekte“ aufgeglie­dert. Ein Projekt kann sich auf einen Betrieb oder ein Thema beziehen, aber dies ist nicht zwingend.

Netzwerk IT hat zwei Grundsätze: Hilfe zur Selbsthilfe und Offenheit.  Kolleginnen und Kollegen wissen sehr gut, was sie brauchen. Sie sind jedoch häufig vereinzelt und glauben nicht, dass man etwas ändern kann. Offenheit bedeutet für uns insbesonde­re, dass wir niemand ausschließen. Wenn die Konzerne sich globalisieren, können wir nicht an nationalen Gren­zen stehen bleiben. Sich immer wieder gegenseitig zu unterbieten führt nur dazu, dass am Ende wir alle verlieren.

Dem ursprünglichen Ziel der Gewerk­schaften, Selbsthilfe der Beschäftigten gegen eine drohende Verelendung, ist Netzwerk IT verpflichtet.

Bei uns kann jeder mitmachen - auch Mitglieder von Parteien - soweit sie unsere Ziele teilen und keine scheu­klappenartige Arbeit im Sinne ihrer Parteipolitik betreiben. Bei Netzwerk IT arbeiten grundsätzlich Einzelpersonen mit. Es gibt keine Mitarbeit von Partei­en und politischen Gruppen.

Wir freuen uns auf neue Projekte. Meldet euch und wir reden darüber.
http://www.netzwerkit.de